Ihr Suchbegriff
Logo

Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens

Verwaltungsrecht,Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Ordnungswidrigkeitenrecht Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens Konsum von Cannabis und Kokain legt Wiederholungsgefahr zwingend nahe Wer unter Drogeneinfluss

Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf Funktion der Innenstadt

Verwaltungsrecht,Baurecht / Bauplanungsrecht Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf Funktion der Innenstadt Innerstädtischer Einzelhandelsbetriebe müssten mit nicht unwesentlichen Umsatzverlusten von 10 % rechnen Die Ablehnung einer beantragten

Untergang und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Dauer-Krankheit – Bei Krankheit verfallen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

Untergang und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Dauer-Krankheit Bei Krankheit verfallen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer später

Gewerberaummiete: Pauschale Kostentragungspflicht von “Kosten des Center-Managements” ohne konkrete Auflistung ist intransparent – unwirksam

Der BGH hatte über formularmäßig vereinbarte Klauseln eines Gewerberaummietvertrages eine Ladenlokals in einem Einkaufscenter zu entscheiden. Dem Mieter des Ladenlokals waren in dem Einkaufszentrum sowohl die Kosten der “Verwaltung” als auch nicht näher aufgeschlüsselte Ko

Bezeichnung “Verwaltungskosten” in AGB von Gewerberaummietverträgen ist grundsätzlich hinreichend bestimmt – BGH zum Centermanagement

Der BGH hatte über formularmäßig vereinbarte Klauseln eines Gewerberaummietvertrages eine Ladenlokals in einem Einkaufscenter zu entscheiden. Dem Mieter des Ladenlokals waren in dem Einkaufszentrum sowohl die Kosten der “Verwaltung” als auch nicht näher aufgeschlüsselte Ko