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Rechtsanwalt Trier Mietrecht

Mietrecht: Wann muss ein Vermieter in Trier einen Rollator im Treppenhaus dulden? Entscheidung AG Recklinghausen im Urteil vom 27.01.2014, Aktenzeichen 56 C 98/13

Ihr Rechtsanwalt in Trier für Mietrecht Mietrecht – Das entscheidende Amtsgericht Recklinghausen hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Vermieter es hinnehmen muss, dass sein Mieter/seine Mieterin mit Gehbehinderung einen Rollator im Treppenhaus abstellen darf. Im Erg
Anwalt Trier Testament, Erbrecht, Pflichtteil

Erbrecht – Wer ist eigentlich pflichtteilsberechtigt? – §§ 2303 ff. BGB

Im Lichte des Grundgesetzes kann ein Erblasser im Prinzip über sein Vermögen frei entscheiden und es vererben, an wen er will. Der Gesetzgeber sieht aber vor, dass ein besonderer Personenkreis naher Angehöriger einen gesetzlichen Mindestanspruch aus dem Erbe haben sollen. Die gesetzli
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Anwalt Trier Baurecht: BGH lehnt Mängelansprüche bei Werkleistungen ab, wenn Schwarzarbeit im Spiel ist – BGH 01.08.2013 Az: VII ZR 6/13

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot führt zum Ausschluss von Mängelansprüchen Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Mängelansprüch
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Rechtsanwalt Trier : Bei Schwarzgeldvereinbarung kann Werklohnanspurch und Gewährleistung verloren gehen – OLG Schleswig Holstein 16.08.2013

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Keine Zahlung für Hand­werker­leistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede Geschlossener Vertrag auch bei nur teilweiset Schwarzgeldabrede insgesamt nichtig Wurde für Handwerkerarbeiten vereinbart, dass Leistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, d

Wann sind Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen unwirksam? BGH vom 31.07.2013 Az VIII ZR 162/09

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen Gaspreisänderungsklauselen müssen Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu befa

Anwalt Trier – Urheberrecht – Kein Verstoß gegen das Urheberrecht: Supermarkt darf Karnevalskostüm in Verkaufsprospekten mit Pippi Langstrumpf-Figur bewerben – BGH 17.07.2013

Kein Verstoß gegen das Urheberrecht: Supermarkt darf Karnevalskostüm in Verkaufsprospekten mit Pippi Langstrumpf-Figur bewerben BGH zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur Ein Einzelhandelsmarkt darf in Verkaufsprospekten zum Bewerben von Karnevalskostümen die Fotograf

Bank darf kein zusätzliches Entgelt für die Führung eines Girokontos als P-Konto erheben – BGH 16.07.2013

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Pfändungs­schutz­konten für unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäfts­bedingungen für die Führun
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