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Wann sind Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen unwirksam? BGH vom 31.07.2013 Az VIII ZR 162/09

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen Gaspreisänderungsklauselen müssen Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu befa

Bank darf kein zusätzliches Entgelt für die Führung eines Girokontos als P-Konto erheben – BGH 16.07.2013

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Pfändungs­schutz­konten für unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäfts­bedingungen für die Führun

Anwalt Trier: Klauseln zur Haftungsbeschränkung des Textilreinigungsverbands unwirksam – BGH 04.07.2013

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Textil­reinigungs­betriebe Klauseln zur Haftungsbeschränkung des Textilreinigungsverbands unwirksam Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte im Textil­reinigungs­gewerbe gebräuchliche Haftungs­b

Vertragsrecht Trier – Ist eine Kündigung eines Fitnessvertrages wegen Krankheit möglich?

Vertragsrecht Sofortige Kündigung des Fitnessvertrages nach Vorlage eines ärztlichen Attests möglich Jedes Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden Liegt ein ärztliches Attest vor, das dem Mitglied eines Fitnessclubs von der Betätigung mit Sportgeräten aus gesun

Kaufrecht , Vertragsrecht Trier – Gebrauchtwagenkauf – Gültigkeit von Gewährleistungsauschluß bei Formularkaufvertrag

Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet Gewährleistungsausschluss ohne konkrete Zusätze nicht immer wirksam Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handelt es sich um allgemeine Geschäftsbeding

Fitnessvertrag: Kündigungsmöglichkeit mit Frist von 3 Monaten nur zum Quartalsende unzulässig Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen

Bei Verträgen mit einer unbestimmten Laufzeit ist eine Klausel, nach der der Kunde drei Monate zum Quartalsende kündigen muss, unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor. Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Anbieter von

Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend Verbraucher kann Widerrufserklärung auch bei Angabe einer Postfachadresse auf den Postweg bringen

Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft ist die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreichend. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem
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