Rechtsanwalt Rainer Schons

Ein Fitnessvertrag kann sich automatisch verlängern, sobald eine Kündigung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vorgenommen wird. Eine fristlose Kündigung vor Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit ist dann nur unter Angabe besonderer Gründe möglich. Hierzu können gesundheitliche Einschränkungen zählen, die eine Betätigung im Fitnessstudio ausschließen. Das gesundheitliche Leiden darf jedoch nicht bereits vor Vertragsabschluss bekannt gewesen sein und muss dem Kunden die Nutzung des Fitnessangebots unmöglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Fitnessstudio von einer Kundin die Zahlung ausstehender Mitgliedsbeiträge, nachdem es die vorzeitige Kündigung des Mitgliedsvertrages nicht akzeptiert hatte. Laut Vertrag hätte die Kündigung drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Mitgliedschaft vorgenommen werden müssen, da sich andernfalls die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate verlängern würde. Diesen Termin verpasste die Frau jedoch, so dass sie schließlich mit der Begründung gesundheitlicher Einschränkung eine fristlose Kündigung erwirken wollte. In der Begründung führte die Frau eine Daumengelenkarthrose und einen Meniskusschaden am Knie als gesundheitliche Einschränkung an, die ihr die Nutzung des Fitnessangebots erschweren würden.

Nutzung des Fitnessstudios ist trotz Meniskusschadens möglich
Das Amtsgericht Hamburg stellte fest, dass der Vertrag nicht durch die Kündigung fristlos beendet wurde. Der vorgetragene Meniskusschaden könne als Grund nicht geltend gemacht werden, da dieser die Nutzung eines Fitnessstudios kaum einschränken würde. Da mit einem derartigen Leiden sogar Profi-Fußball gespielt werden könne, sehe das Gericht keinen Grund, der die Nutzung von Sauna, Beauty Shaping und Fitness erschweren würde.

Daumengelenkarthrose war bereits Monate vor Vertragsabschluss bekannt
Die Daumengelenkarthrose sei der Beklagten bereits Monate vor Vertragsabschluss bekannt gewesen. Dafür, dass ausgerechnet nach Ablauf der Kündigungsfrist die Beschwerden unerträglich wurden, so dass nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist außerordentlich habe gekündigt werden müssen, ließ sich dem Vortrag der Beklagten nicht entnehmen. Selbst wenn diese Schmerzen tatsächlich bestanden hätten, würde dieser Befund keine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Krankheit trete im Allgemeinen in Schüben auf, so dass zwischenzeitig nur geringe Beschwerden bestehen dürften. Die Nutzung des Fitnessstudios habe keinerlei negativen Einfluss auf das Krankheitsbild der Beklagten. Das Angebot umfasse auch Trainingsmöglichkeiten, bei denen die Hände überhaupt nicht belastet würden. Krafttraining, das in diesem Fall ungeeignet wäre, sei kein Vertragsbestandteil gewesen, da Body-Building im Vertragsschreiben nicht angekreuzt worden sei.

Die Entscheidung ist aus dem Jahre 1998 und erscheint im Rahmen der Reihe “Wissenswerte Urteile”.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Keine Kündigung eines Fitnessvertrages bei bekannter Krankheit

    ( Amtsgericht Hamburg Urteil
    [Aktenzeichen: 20 b C 367/97] )

Quelle:ra-online, Amtsgericht Hamburg (vt/st)

Vertragsrecht

Liegt ein ärztliches Attest vor, das dem Mitglied eines Fitnessclubs von der Betätigung mit Sportgeräten aus gesundheitlichen Gründen abrät, so kann der Fitnessvertrag fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor.

Die Beklagte im vorliegenden Fall hatte einen Fitnessvertrag für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen, der sie zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages in Höhe von 85 DM verpflichtete. Zwei Jahre später musste sich die Frau aufgrund eines gesundheitlichen Leidens in ärztliche Behandlung begeben und den Fitnessvertrag für vorübergehende Zeit auf medizinischen Rat hin sperren. Ein ärztliches Attest riet der Beklagten von der Benutzung von Fitnessgeräten als auch von schweren gymnastischen Übungen ab.

Vertragsklausel schließt Kündigung aus gesundheitlichen Gründen aus
Das Fitnessstudio erklärte, mit der Vertragsaussetzung nicht einverstanden zu sein. Der Vertrag enthielte eine Klausel, in der es heiße, dass Krankheit, Wohnungswechsel und ähnliches nicht von der Verpflichtung aus diesem Vertrag entbinden würden. Stattdessen schlugen die Betreiber ihrer Kundin vor, nach ihrer Genesung einen neuen Vertrag abzuschließen oder aber die ausgefallenen Trainingsmonate nach zu trainieren. Daraufhin kündigte die Frau den Vertrag und stellte die Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein.

Fitnessstudio erkennt ärztliches Attest nicht an
Die Betreiber des Fitnessstudios verklagten die Frau auf Zahlung der ausstehenden Beiträge in Höhe von insgesamt 765 DM. Die Kläger vertraten die Auffassung, eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die von der Nutzung der Fitnesseinrichtung ausschließe, habe nicht vorgelegen. Lediglich die Betätigung mit Gewichten sei vom Arzt ausgeschlossen worden, nicht jedoch sonstige gymnastische Übungen. Bei der Nutzung der Sauna oder des Solariums handele es sich zudem nicht um eine sportliche Betätigung. Die Beklagte entgegnete dem, an einer Saunanutzung nie interessiert gewesen zu sein und diese auch nicht vertraglich vereinbart zu haben.

Jedes Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden
Das Amtsgericht Frankfurt/Main erklärte die Klage für unbegründet und die Kündigung der Beklagten für rechtmäßig. Zur Begründung hieß es, dass die Vertragsklausel, nach der eine Verpflichtung zur Beitragszahlung auch dann bestehen solle, wenn ein Wohnungswechsel oder eine Krankheit vorliegen würde, unwirksam sei. Sie benachteilige den Vertragspartner unangemessen und verstoße damit gegen Treu und Glauben. Die Kläger hätten zwar ein berechtigtes Interesse an der langfristigen Bindung von Kunden, um von diesen regelmäßige Zahlungen als Kalkulationsgrundlage zu erhalten. Dem stehe jedoch das Interesse der Beklagten gegenüber, nicht zahlen zu müssen, wenn sie das Studio nicht mehr nutzen würde. Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden sei dann anzunehmen, wenn monatliche Beiträge auch dann weiter gezahlt werden sollen, sobald der Vertragspartner die Einrichtung des Fitnessstudios aus Gründen nicht nutzen könne, die er selbst nicht beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil v. 23.10.1996 – XII ZR 55/95 -). Dies sei vorliegend gegeben. Die ärztlich attestierte gesundheitliche Beeinträchtigung rechtfertige die außerordentliche Kündigung des Vertrages. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung könne jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden. Im vorliegenden Fall handele es sich um ein solches Dauerschuldverhältnis.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Fitnessstudio muss Intimsphäre wahren – Mitglieder brauchen keine Details über Krankheiten offenbaren, um kündigen zu können

    ( Amtsgericht Dieburg Urteil Entscheidung
    [Aktenzeichen: 211 C 44/09] )

Quelle:ra-online, Amtsgericht Frankfurt am Main (vt/st)