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Anwalt Trier: Klauseln zur Haftungsbeschränkung des Textilreinigungsverbands unwirksam – BGH 04.07.2013

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Textil­reinigungs­betriebe Klauseln zur Haftungsbeschränkung des Textilreinigungsverbands unwirksam Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte im Textil­reinigungs­gewerbe gebräuchliche Haftungs­b

Fachanwalt Arbeitsrecht Trier : Vergleich der Betriebs­rats­vorsitzenden mit Hitler rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat

Vergleich der Betriebs­rats­vorsitzenden mit Hitler rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat Diffamierende Äußerung macht Betriebs­rats­mitglied im Betriebsrat untragbar Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat ein Betriebs­rats­mitglied wirksam aus dem Betriebsrat ausgeschlossen,

Fachanwalt Mietrecht Trier: PKH für rauchenden Mieter – LG Düsseldorf 08.07.2013

Landgericht Düsseldorf gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe Rauchen gehört gemäß Rechtsprechung des BGH zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache Das Landgericht Düsseldorf hat einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses we

Anwalt Mietrecht Trier: Kann ein Mieter durch starkes Rauchen zum Schadensersatz verpflichtet sein? BGH 05.03.2008

Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen Rauchen gehört allerdings grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch Das Rauchen in einer Mietwohnung kann eine Schadenersatzpflicht des Mieters auslösen, wenn durch das Rauchen „Verschlechterungen“
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