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Fristlose Kündigung des Mietvertrages nach tätlichem Angriff eines Hausbewohners gerechtfertigt

Mietwohnung mit polizeilicher Unterstützung geräumt Das Amtsgericht Spandau hat einen Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt, nachdem der Mieter eine andere Hausbewohnerin tätlichen angegriffen hatte. Das Gericht entschied, dass Tätlichkeiten gegen

Bank darf kein zusätzliches Entgelt für die Führung eines Girokontos als P-Konto erheben – BGH 16.07.2013

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Pfändungs­schutz­konten für unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäfts­bedingungen für die Führun

Rückfall eines alkoholkranken Mitarbeiters rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung – LArbG Berlin-Brandenburg 09.09.2012

Rückfall eines alkoholkranken Mitarbeiters rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung Arbeitgeber darf aus einmaliger Entgleisung während einer Therapie nicht zukünftige Rückfälligkeiten des Mitarbeiters schlussfolgern Wird ein Arbeitnehmer während einer ambulanten Entziehungskur

Gefahr: Filesharing – unter welchen Umständen Eltern NICHT für ihre Kinder haften

In seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) setzte sich der BGH mit der elterlichen Haftung und Aufsichtspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind auseinander, das über den häuslichen Anschluß ans Internet Musiktitel downloadete und in Tauschbörsen zur Verfügung stellte. Die Scha
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