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BGH zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erlaubt Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob einer Autovermietung Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehr

Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam Bewusstes Hinwegtäuschen über einstellungsrelevante persönliche Eigenschaften rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrages

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist. Dies entschied das Hessische Landesa

Keine Mietminderung aufgrund eines angrenzenden Sado-Maso-Cafés Mieterin fühlt sich durch aufreizendes Auftreten der Gäste eines Sado-Maso-Cafés gestört

Ist die Nutzung der Mietsache an sich nicht beeinträchtigt, so kann kein Mietmangel geltend gemacht werden. Ereignisse wie Begegnungen mit Mitgliedern der Sado-Maso-Szene auf der Straße gehören nicht zur mietvertraglichen Gewährleistungspflicht, so dass der Vermieter hierfür auch nich

Fitnessvertrag: Kündigungsmöglichkeit mit Frist von 3 Monaten nur zum Quartalsende unzulässig Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen

Bei Verträgen mit einer unbestimmten Laufzeit ist eine Klausel, nach der der Kunde drei Monate zum Quartalsende kündigen muss, unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor. Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Anbieter von

Heizkostenverordnung: BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip Vermieter muss Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachholen

Eine Heizkostenabrechnung, die nach dem so genannten Abflussprinzip erfolgt, entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV). Dies entschied der BundesgerichtshofDie Klägerin des zugrunde liegenden Falls verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von

BGH entscheidet, wann eine Autovermietung vom Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht offene, streitige Mietwagenkosten abrechnen darf.

Für den Anwalt stellte sich bei der Schadenregulierung oft die Frage, was geschieht mit den Mietwagenkosten, die der Hafpflichtversicherer des Schädigers nicht erstattet, weil angeblich zu hoch. Alle anderen Schadenspositionen sind erstattet, soll man wegen dem oft geringen Differenzb
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