Bei einem Verkehrsunfall / Unfall mit kraftfahrzeugen ist stets die Prüfung geboten, ob sich der geschädigte Mandant nicht ein Mitverschulden anlasten muss, was in der Regel zu einer Quotelung des Schadens führt.  Nachfolgend die klassischen Unfall – Situationen, die eine Mithaftung oft zur Folge haben:

• Verschulden im Engstellenbereich
• Einfahrt in den fließenden Verkehr / Fahrstreifenwechsel
• Vorfahrtsverletzung
• Vorfahrtsverletzung und Rechtsfahrgebot
• Betriebsgefahr bei Abkommen auf die Gegenfahrbahn
• Abbiegen in ein Grundstück
•  Wendemanöver, Rückwärtsfahrt
• Einfahrt in den fließenden Verkehr
• Türöffnen
• schreckbedingte Fehlreaktion
• Rotlichtverstoß
• Linksabbieger
• Unfall  bei „grünem Abbiegerpfeil“
• Mithaftung des entgegenkommenden Fahrzeugführers
• Überholen bei einer unklaren Verkehrslage
• Überberschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit
• Parkplatzunfall aus Betriebsgefahr
• Anwendung des § 8 StVO beim Parkplatzunfall
• Unfall mit Radfahrers (falsche Fahrtrichtung, auf Gehweg)
• Unfall mit Fußgänger

Die Rechtsprechung zu jeder o.g. Fallsituation ist vielfältig. Es gilt hier keine vorschnellen Erklärungen abzugeben, ohne Rechtsrat.

OLG Stuttgart, Urteil vom 21. 4. 2010 – 10 U 9/09

§ 13 Nr. 5 VOB/B regelt: ( 1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet. (2) Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.

Im Fall, dass der Bauunternehmer die Mängelbeseitigungsaufforderung dem Generalunternehmer (GU) zukommen lässt und der GU seinerseits diese Mängelbeseitigungsaufforderung lediglich an den Subunternehmer weiterreicht, ohne diesen selbst zur Nachbesserung aufzufordern und dafür eine Frist zu setzen, liegen die Voraussetzungen einer Selbstvornahme nach § 13 Nr. 5 II VOB/B nicht vor.

Der GU war nicht zur Ersatzvornahme berechtigt. Der Subunternehmer hatte keine wirksame Mängelbeseitigungsaufforderung unter Fristsetzung nach § 13 Nr. 5 VOB/B erhalten. Die Weiterleitung der Mängelbeseitigungsaufforderung des Bauherrn gegenüber dem GU an den Subunternehmer genügt nicht, da der GU diese Weiterleitung nicht mit einer Mängelbeseitigungsaufforderung verbunden und auch keine Frist dafür gesetzt hatte. Der GU kann sich auch nicht auf die Fristsetzung des Bauherrn berufen, da diese nicht gegenüber dem Subunternehmer erfolgte und auch nicht gegen diesen wirkt.

Abzug „Neu für Alt“ – nicht nur die für die Schadensbeseitigung notwendigen Materialkosten, sondern auch die anfallenden Lohnkosten

Begründung

• Nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur bei kaufrechtlichem Schadenersatzanspruch neben Material- auch Montagekosten in die Berechnung der Vorteilsausgleichung unter dem Gesichtspunkt der Abzüge „neu für alt“ einfliessen, sondern auch in Fällen des Schadenersatzes aus unerlaubter Handlung.
• Der Geschädigte verkenne, dass er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht nur Material-, sondern auch Lohnkosten infolge der Beschädigung und Neuerrichtung der Anlagen erst später oder sehr viel später aufbringen muss, weil deren gewöhnliche Lebensdauer durch die unfallbedingte Ersatzmassnahme entsprechend verlängert wird.
• Der Geschädigte erspare daher den Kapitaleinsatz für Kosten an Material und Arbeit.

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Oft reagieren meine Mandanten mit Unverständnis, wenn es um das Thema „Abzug wg. Wertverbesserung “ geht.

Das acht Jahre alte Auto war doch noch Top in Schuss und dann fährt ein Dritter einfach so in das Auto hinein. Der Gutachter stellt dann fest, dass die Reparatur 5000 € kosten soll, aber gleichzeitig eine Verbesserung um einen Betrag X bei Reparatur mit neuteilen eintreten soll. Diesen Vorteil muss sich der Geschädigte anrechnen lassen.

Mein Mandant will aber nichts anderes als dass sein Auto wieder so hergestellt wird, wie es vor dem Unfall war. Was kann er denn dafür, dass nunmehr weitere Kosten erforderlich waren.

Besonders ärgerlich ist dann, wenn beim Abzug „Neu für Alt“ auch noch die anfallenden Lohnkosten entsprechend angepasst werden.

Ein Abzug wegen „Neu für Alt“ scheidet regelmäßig dann aus, wenn die Teile des Fahrzeugs ersetzt werden, die im allgemeinen auch die Lebensdauer des Autos (Fahrzeugs) erreichen.

Bei verbrauchsabhängigen Teilen wird regelmäßig ein Abzug „Neu für Alt“   vorgenommen, z.b. bei Reifen, Lackierung, Kupplung, Schmierstoffe, Batterien, Dichtung.

Ein Abzug „Neu für Alt“  scheider regelmäßig aus bei: Austausch von Karosserieteilen, wie z.B. Kotflügel, Stoßstange, Felgen, Katalysator.

Grundsätzlich hat der geschädigte Eigentümer eines Kfz den Geldbetrag vom Schädiger zu erhalten, den er konkret aufgewendet hat, um den Schaden auszugleichen.

Ein Anwendungsfall der Differenzhypothese.

Erst durch die fachgerechte Reparatur des Kfz wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer so gestellt, wie er es ohne den Unfall vorher gewesen ist. Er soll weder besser noch schlechter gestellt werden als vor dem Unfall.

Ist daher tatsächlich ein höherer Betrag für die Reparatur erforderlich, als im Gutachten vorgesehen, ist auch grundsätzlich dieser weitergehende Schaden vom Unfallverursacher zu erstatten, es handelt sich um den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 BGB.

In der Regel hat aber hier der Geschädigte gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine sorgfältige Begründung abzugeben.

Seit der Mietrechtsreform 2002 gilt für den Mieter ein besonderer Schutz betreffend der Kündigungsfrsiten.

§ 573 c BGB lautet:

Absatz 1:

Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

Absatz 2:

Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

Absatz 3:

Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

Absatz 4
Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Was ist mit Mietverträgen, die älter als 2002 sind?

Abweichende Vereinbarungen sind für den Mieter und den Vermieter nur unter Beachtung der Abs 2 und 4 möglich. D.h. das neue Recht gilt auch für Mietverträge die älter sind.
Aber dies gilt nur für die Mieterkündigung. Der Vermieter bleibt an eine für ihn nachteilig vereinbarte Kündigungsfristverlängerung gebunden. Das gilt selbst dann, wenn die gleichzeitig zum Nachteil des Mieters vereinbarte Verlängerung wegen § 573 c BGb unwirksam ist bzw. wird, so die entscheidung des BGH NZM 2008, 362.

Top Ten der Abmahnungsgründe

• unentschuldigtes Fehlen
•  Arbeitsverweigerung
•  verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz
•  Vortäuschen von Krankheit/Arbeitsunfähigkeit
•  unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes
•  Arbeit trotz Krankheit/Arbeitsunfähigkeit
•  Schlechtleistung
•  Überziehen der Pausenzeit
•  eigenmächtiger Urlaubsantritt
•  nicht genehmigte Nebentätigkeit

Das LAG Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 23.08.2011, 3 SA 150/11 festgestllt, dass es an dem Mindestmaß an Respekt fehlt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Chef mit dem Wunsch eines „beschissenen Wochenendes“ oder eines „Scheisswochenendes“ verabschiedet. Dieser „besondere Gruß“ darf abgemahnt werden.

Achtung Arbeitnehmer

Wenn eine besondere Erheblichkeit hinzukommt oder bereits vorher abgemahnt wurde,  kann der Arbeitgeber unter Umständen sogar zur Kündigung berechtigt sein.

Arbeitgeber wollen sich in Trier, Saarburg, Konz, Bitburg, Schweich und auch im benachbarten Saarland, nicht selten, ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage oder Einbindung des Betriebsrats, von ihrem Arbeitnehmer trennen. Der Aufhebungsvertrag umgeht in der Regel den allgemeinen Kündigungsschutz und auch den besonderen Kündigungsschutz (Betriebsrat, Schwerbehinderte, Mutterschutz …)

Im Fall einer Schwerbehinderung stellt der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber einen schnellen Weg der Trennung dar, weil er nicht der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Unterzeichnet der Schwerbehinderte einen Aufhebungsvertrag, so geht der Gesetzgeber davon aus, dass er keinen Schutz nach SGB IX bedarf und das Integrationsamt bleibt außen vor. Die nachfolgenden Ausführungen finden auch auf schwerbehinderte Arbeitnehmer Anwendung.

Der Arbeitnehmer wird dann in der Regel zum persönlichen Gespräch geladen, man bietet ihm einen Aufhebungsvertrag an. Er soll von der Arbeit sofort freigestellt werden und noch eine großzügige Abfindung erhalten. Dafür gibt es keine verhaltensbedingte Kündigung, keine fristlose Kündigung und auch keine Abmahnung. Das Zeugnis darf sich der Arbeitnehmer so schreiben, wie er es möchte und braucht. Da die gemeinsame Zusammenarbeit in solchen Fällen in der Regel angespannt ist – wer kann solch ein Angebot ausschlagen? Endlich aus der Situation raus, der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin fühlen sich ohnedies schon lange einer Mobbing Situation ausgesetzt. Lieber arbeitslos als weiter in diesem System arbeiten zu müssen. Endlich Licht am Ende des Tunnels.
Der Aufhebungsvertrag ist schon vorbereitet und es heißt dann im klein gedruckten Text: „… der Mitarbeiter wird darauf hingewiesen, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrages eventuell zu sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen führen kann. Dies insbesondere beim Bezug von Arbeitslosengeld (Sperrzeit/Ruhen des Anspruchs) … abschließende rechtsverbindliche Auskünfte sind den jeweiligen Sozialversicherungsträgern vorbehalten (Bundesagentur für Arbeit u.a.) … mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt,abgegolten und erledigt, soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt. …. der Arbeitnehmer verzichtet nach Bedenkzeit ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Widerrufs sowie auf weitergehende Hinweise des Arbeitgebers auf mögliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Konsequenzen aus diesem Aufhebungsvertrag. Für abschließende Auskünfte sind die Sozialversicherungsträger bzw. das Finanzamt alleine zuständig.“

Diese Hinweise sollte der Arbeitnehmer sehr ernst nehmen, weil in der Regel gilt, dass die einvernehmliche Aufhebung, ebenso wie die Kündigung des Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer, den Eintritt einer Sperrzeit bewirkt. Das Eintreten einer Sperrzeit führt in der Regel zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwölf Wochen. Aber Achtung !!!! Sie führt außerdem zu einer Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um mindestens ein Viertel der gesetzlichen Dauer.
Dem Arbeitnehmer gelingt es in der Regel nicht, im Fall eines Aufhebungsvertrages oder einer Eigenkündigung, einen wichtigen Grund nachzuweisen, um eine Sperrzeitanordnung zu verhindern. Achtung!!! Auch der Abwicklungsvertrag birgt entsprechende Risiken.

Die Kombination Aufhebungsvertrag /Sperrzeit kann auch Auswirkungen auf Ihren Sozialversicherungsschutz haben.

Auch sonst kann der Aufhebungsvertrag noch negative Überraschungen bieten, so bei Abgeltung von Urlaubsansprüchen mit Geld, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist etc.