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Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro Konflikte am Arbeitspatz haben den noch üblichen Rahmen nicht überschritten

Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro Konflikte am Arbeitspatz haben den noch üblichen Rahmen nicht überschritten Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine auf Schadensersatz in Höhe von einer halben M

Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung Unerlaubte private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung Unerlaubte private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung Wer sein Diensthandy für private Gespräche nutzt, obwohl diese vom Arbeitgeber nicht gestattet wurden, kann fristlos gekündigt werden. Eine v

Mitteilungspflicht des Mieters an den Vermieter über Hinterlegung von Wohnungsschlüssel für den Notfall Vermieter kann für Frostschutz-Heizungsüberprüfung Zutritt zur Wohnung verlangen

Mitteilungspflicht des Mieters an den Vermieter über Hinterlegung von Wohnungsschlüssel für den Notfall Vermieter kann für Frostschutz-Heizungsüberprüfung Zutritt zur Wohnung verlangen Vermieter können verlangen, dass Mieter ihnen mitteilen, wo sie während einer längeren Abwesenheit d

Aufrechnungsrecht für den ehemaligen Hausverwalter mit Instandhaltungsrücklagen der WEG, wenn er schon kein Zurückbehaltungsrecht hat

Der ehemalige Hausverwalter kann wegen Forderungen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Instandhaltungsrücklage aufrechnen, so OLG Hamm im Beschluss vom 05.06.2007 – 15 W 239/06. In seinem Beschluss vom 22.02.2007 hat das OLG Hamm unter Aktenzeichen 15 W 181/06  ents

Kein Zurückbehaltungsrecht des ehemaligen Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern nach Beendigung der Verwaltertätigkeit

Der ehemalige Hausverwalter kann grundsätzlich gegenüber den Wohnungseigentümern, der WEG oder dem nachfolgenden Hausverwalter kein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB geltend machen, so OLG Hamm in der Entscheidung vom 22.02.2007, Aktenzeichen 15 W 181/06. Dies gilt auch dann, wenn

Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen Fließender Verkehr darf nicht behindert oder unnötig gefährdet werden

Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen Fließender Verkehr darf nicht behindert oder unnötig gefährdet werden Ein Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kurze oder längere Zeit aus dem fließenden Verkehr ausscheiden will, muss zum Zwecke des Haltens soweit

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro Beweise für gerechtfertigte Tatkündigung wegen Unterschlagung nicht ausreichend vorgebracht

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro Beweise für gerechtfertigte Tatkündigung wegen Unterschlagung nicht ausreichend vorgebracht Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Kündigung eines Arbeitnehmers, dem vorgeworfen wurde, 14,99 Euro unterschlagen

Mietminderung: Beheizung nur bis 16-18 Grad möglich und rostiges Wasser Erhebliche Mietmängel

Wenn sich die Räume einer Wohnung nur bis 16-18 Grad mit der Heizung aufwärmen lassen, stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann dann den Mietzins um 30 Prozent mindern. Bei rostigem Wasser aus der Leitung ist eine Mietminderung von 20 Prozent angemessen. Dies entschied das Am