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BEM, betriebliches Eingliederungsmanagement

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – § 84 SGB IX – Überwachungsrecht des Betriebsrates?

Der Betriebsrat ist zur Überwachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) berechtigt, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.02.2012. Namentlicher Benennung der Betroffenen im BEM stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen. D
Anwalt Mietrecht Trier

Vermieter Eigenbedarf : Kündigung § 573 Absatz 2 BGB – Eigenbedarfskündigung – Anforderungen

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 Vermieter Eigenbedarf : Kündigung § 573 Absatz 2 BGB – Eigenbedarfskündigung – Anforderungen BGH: Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 70/09 Dramatisiert der Eigentümer seine Eigenbedarfssituation führt dies noch nicht dazu, eine Kündigungserklärung als formell unwirksam anzus
Anwalt Arbeitsrecht Zeitungszusteller Mindestlohn Mindestlohngesetz

Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz ab dem 1. Januar 2015 – was heißt dies für Zeitungszusteller oder Akkordarbeiter mit Leistungslohn?

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 ist das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohn (Mindestlohngesetz – MiLoG)“  auch für Zeitungszusteller und Akkordarbeiter, die Leistungslohn erhalten, in Kraft. Erstmals erhalten Arbeitnehemer und Arbeitnehmerinnen ab dem 1. J
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Baurecht – Rechtsanwalt Trier: Was müssen Nachbarn eines Außenspielplatzes ertragen? VG Stuttgart 20.08.2013

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte ents
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Betriebliche Übung – Urlaubsgeld Weihnachtsgeld Sondergratifkation Gratifikation – Fachanwalt Arbeitsrecht Trier

Hat einen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld? Wann kann ein Arbeitnehmer Urlaubsgeld einfordern? Was ist ein 13.tes Monatsgehalt? Gesetzlich hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Gratifikation, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld Der Gesetzgeber

Mobbing – Bullying – Bossing – Was ist das eigentlich wirklich?

Zu mir in meiner Funktion als Fachanwalt für Arbeitsrecht kommen häufig Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die sich von ihrem Vorgesetzten oder Kollegen gemobbt fühlen. Sie sind dann überrascht, wenn ich Ihnen erkläre, dass es im juristischen Sinn „Mobbing“ eigentlich ni

Kann man einem starken Raucher die >Mietwohnung kündigen? Vorerst Entscheidung nur in der 1. Instanz AG Düsseldorf 31.07.2013

AG Düsseldorf: Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund AG Düsseldorf fällt Räumungsurteil gegen Raucher Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses

Wann kann eine Klage von Anwohnern gegen eine Windkraftanlage erfolglos sein ? VG Stuttgart 23.07.2013 Az 3 K 2914/11

Klage von Anwohnern gegen Windkraftanlage erfolglos Durchgeführte Schall­immissions­messung zeigt keine unzumutbaren Belastungen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Anwohnern gegen die Errichtung einer Windkraftanlage abgewiesen. Das Gericht verneinte eine unzumutbaren