Category

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen Berechtigte Belange der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden müssen bei Festsetzung des Abschussplans gewahrt bleiben Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jag

Grundsätzlich besteht bei Filesharing-Tatbeständen zunächst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer, somit schadensersatzpflichtig, sei. Diese Vermutung kann dadurch widerlegt werden, dass plausibel und kausal dargelegt wird, dass es sich etwa um den gemeinsa

  Der Gesetzgeber hat in § 5 BUrlG folgende Regelung getroffen:   Abs. 1)      Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer lit. c wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderja

Keine Eintragung des Begriffs “Valentin” ins Markenregister Als Hinweis auf den Valentinstag besitzt der Begriff “Valentin” lediglich eine beschreibende Funktion “Valentin” in Verbindung mit verschiedenen Produktbezeichnungen kann sich ein Antragste

Wird der Arbeitsweg für ein Privatgespräch unterbrochen, besteht kein Unfallversicherungsschutz Finale Handlungstendenz des Versicherten muss auf das Zurücklegen des Arbeitsweges gerichtet sein, damit Unfallversicherungsschutz besteht Der Weg von der Arbeit zum Wohnort ist nur vom Sch

Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers “Mein Kampf” bleibt weiter verboten Broschüre mit Originalauszügen aus “Mein Kampf” kommt nicht an die Kioske Einer britischen Verlagsgesellschaft bleibt es verboten, in Deutschland Auszüge aus dem Buch “Mein Kamp

Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Firmen-Webseite löschen Veröffentlichung persönlicher Daten nach Ende des Arbeitsverhältnisses greift unberechtigt in Persönlichkeitsrechte ein Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbei

Wesentliche Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform Beweisbarkeit langfristiger Abreden und Schutz der Vertragsparteien vor unbedachter Eingehung langfristiger Bindungen soll gewährleistet werden Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Abänderung eines Mietvertrages ha