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Kann man einem starken Raucher die >Mietwohnung kündigen? Vorerst Entscheidung nur in der 1. Instanz AG Düsseldorf 31.07.2013

AG Düsseldorf: Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund AG Düsseldorf fällt Räumungsurteil gegen Raucher Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses

Wann kann eine Klage von Anwohnern gegen eine Windkraftanlage erfolglos sein ? VG Stuttgart 23.07.2013 Az 3 K 2914/11

Klage von Anwohnern gegen Windkraftanlage erfolglos Durchgeführte Schall­immissions­messung zeigt keine unzumutbaren Belastungen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Anwohnern gegen die Errichtung einer Windkraftanlage abgewiesen. Das Gericht verneinte eine unzumutbaren

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen – VG Koblenz 19.07.2013 – Az 6 L 566/13.Ko

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen Berechtigte Belange der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden müssen bei Festsetzung des Abschussplans gewahrt bleiben Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jag

Wann sind Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen unwirksam? BGH vom 31.07.2013 Az VIII ZR 162/09

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen Gaspreisänderungsklauselen müssen Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu befa

Filesharing- Belehrungspflichten unter Eheleuten – in welchem Umfang?

Grundsätzlich besteht bei Filesharing-Tatbeständen zunächst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer, somit schadensersatzpflichtig, sei. Diese Vermutung kann dadurch widerlegt werden, dass plausibel und kausal dargelegt wird, dass es sich etwa um den gemeinsa
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