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Kann man einem starken Raucher die >Mietwohnung kündigen? Vorerst Entscheidung nur in der 1. Instanz AG Düsseldorf 31.07.2013

AG Düsseldorf: Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund AG Düsseldorf fällt Räumungsurteil gegen Raucher Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses

Wann kann eine Klage von Anwohnern gegen eine Windkraftanlage erfolglos sein ? VG Stuttgart 23.07.2013 Az 3 K 2914/11

Klage von Anwohnern gegen Windkraftanlage erfolglos Durchgeführte Schall­immissions­messung zeigt keine unzumutbaren Belastungen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Anwohnern gegen die Errichtung einer Windkraftanlage abgewiesen. Das Gericht verneinte eine unzumutbaren

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen – VG Koblenz 19.07.2013 – Az 6 L 566/13.Ko

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen Berechtigte Belange der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden müssen bei Festsetzung des Abschussplans gewahrt bleiben Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jag

Wann sind Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen unwirksam? BGH vom 31.07.2013 Az VIII ZR 162/09

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen Gaspreisänderungsklauselen müssen Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu befa

Filesharing- Belehrungspflichten unter Eheleuten – in welchem Umfang?

Grundsätzlich besteht bei Filesharing-Tatbeständen zunächst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer, somit schadensersatzpflichtig, sei. Diese Vermutung kann dadurch widerlegt werden, dass plausibel und kausal dargelegt wird, dass es sich etwa um den gemeinsa

Gewährt der Arbeitgeber in der ersten Jahreshälfte mehr Urlaub, als dem Arbeitnehmer anteilig zustehen würde, trägt der Arbeitgeber das Risiko

  Der Gesetzgeber hat in § 5 BUrlG folgende Regelung getroffen:   Abs. 1)      Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer lit. c wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderja

Markenrecht Trier – Keine Unterscheidungskraft des Begriffs “Valentin”

Keine Eintragung des Begriffs “Valentin” ins Markenregister Als Hinweis auf den Valentinstag besitzt der Begriff “Valentin” lediglich eine beschreibende Funktion “Valentin” in Verbindung mit verschiedenen Produktbezeichnungen kann sich ein Antragste

Arbeitsrecht Trier – Verlust des Unfallversicherungsschutzes

Wird der Arbeitsweg für ein Privatgespräch unterbrochen, besteht kein Unfallversicherungsschutz Finale Handlungstendenz des Versicherten muss auf das Zurücklegen des Arbeitsweges gerichtet sein, damit Unfallversicherungsschutz besteht Der Weg von der Arbeit zum Wohnort ist nur vom Sch