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Eigenbedarf Mietrecht Kündigung – Achtung Vermieter, eine Scheinkündigung kann teuer werden – Anwalt Trier

BGH: Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 70/09 Allein die Tatsache, dass ein Eigentümer seine Eigenbedarfssituation dramatisiert, führt noch nicht dazu, dass eine Kündigungserklärung als formell unwirksam anzusehen ist. Zur näheren Begründung war i

Mieterhöhung –ortsübliche Vergleichsmiete – Mietspiegel – Mietspiegel Trier

Der Gesetzgeber räumt dem Vermieter nur begrenzte Rechte ein, die Miete einseitig  zu erhöhen.  Solch ein Grund ist die Angleichung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Beabsichtigt ein Vermieter die Erhöhung aus diesem Grund: § 558 a BGB re

Auf der Wohnungseigentümerversammlung darf ein Eigentümer, als Verwalter, nicht mitstimmen, wenn er aus wichtigem Grund als Verwalter abberufen werden soll.

Seit der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 19.09.2002 gilt grundsätzlich: Ein Wohnungseigentümer (WE) , der zum Verwalter bestellt ist, kann grundsätzlich auch über seine Abberufung abstimmen, es sei denn, es geht um eine abberufung aus wichtigem G

Wohnungseigentümerversammlung – wann darf der bevollmächtigte Verwalter nicht mitstimmen?

Grundsätzlich kann sich jeder Wohnungseigentümer – wenn die Gemeinschaftsordnung nichts andres vorsieht – vertreten lassen, auch vom Verwalter. Oft beschränkt die Gemeinschaftsordnung die Vertretungsbefugnis auf Ehegatten, einen anderen Wohnung

Wer kann mich auf der Wohungseigentümerversammlung vertreten? Achtung Gemeinschaftsordnung beachten!

Grundsätzlich kann sich jeder Wohnungseigentümer – wenn die Gemeinschaftsordnung nichts anderes vorsieht – von jedermann vertreten lassen. Dies sollte er mit einer schriftlichen Vollmachtsurkunde tun, da der Verwalter als Versammlungsleiter die

Anforderungsprofil eines Hausverwalters bzw. einer Hausverwaltung

Grundsätzlich kann jeder Mann/jede Frau Hausverwalter werden. Eine besondere Berufszulassung benötigt ein Verwalter nicht. § 26 WEG regelt lediglich die Bestellung und Abberufung des Verwalters, nicht sein Anforderungsprofil oder eine besondere Quali

Welche Probezeit ist im Arbeitsverhältnis zulässig?

§ 622 BGB regelt zur Probezeit: III. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. IV. Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen kön

LG Hamburg beschränkt Schadenshöhe je Musiktel auf 15,00 Euro

LG Hamburg beschränkt Schadenshöhe je Musiktel auf 15,00 Euro In den Abmahnschreiben heißt es :”Gegenstand unserer Beauftragung ist die im Rahmen des Netzwerks “XY” einer sog. Internettauschbörse, über ihren Internetanschluss begang