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Gewerbemietrecht Gewerberaummiete – Haftungsbegrenzung durch Ausschluss der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung

Der Gesetzgeber hat den Vermietern generell in § 536 a BGB eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung aufgebürdet. Es heißt dort in Absatz 1 Alternative 1: „Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden, …… .so k

Neue BGH Entscheidung: Beschlussanfechtung nach § 46 WEG – wie lange kann die Adressliste der Eigentümer nachgereicht werden?

§ 46 WEG regelt die Voraussetzung zur Erhebung der Anfechtungsklage eines oder mehrerre Wohnungseigentümer wie folgt: § 46 WEG Absatz 1: Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseig

§ 13 Nr. 5 VOB -„Durchreichen” von Mängelrügen

§ 13 Nr. 5 VOB -„Durchreichen” von Mängelrügen OLG Stuttgart, Urteil vom 21. 4. 2010 – 10 U 9/09 § 13 Nr. 5 VOB/B regelt: ( 1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leist

Immobilienrecht – besser eine Rechtsberatung in Trier vom Anwalt / Rechtsanwalt ihrer Wahl, vor dem Notartermin, als ….?

Als Rechtsanwalt in Trier bin ich immer wieder überrascht, wenn Mandanten mit Rechtsfragen zum Immobilienrecht, z.B. nach abschluss eines eines Bauvertrages, Kauf einer Wohnung oder eines Hauses kommen, weil Mängel auftreten, die Einbauten minderer Q

§ 40 BetrVG: Kosten der Betriebsversammlung: Stehtischgarnitur

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 23.03.2010 – 3 TaBV 48/09 Der Betriebsrat begehrt von seinem Arbeitgeber die Freistellung von einer Mietkostenforderung in Höhe von 232,05 EUR. Für die Durchführung einer Bertriebsversammlung wurden mehrer Steh

Ausschlußfrist bei Urlaubsabgeltung

LAG Köln Urteil vom 20.04.2010 – 12 Sa 1448/09 Gem. § 7 Absatz 4 BUrG entsteht ein gesetzlicher Urlaubsabgeltungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird mit Beendigung fällig. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht auf da

Achtung, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet

Arbeitgeber wollen sich in Trier, Saarburg, Konz, Bitburg, Schweich und auch im benachbarten Saarland, nicht selten, ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage oder Einbindung des Betriebsrats, von ihrem Arbeitnehmer trennen. Der Aufhebungsvertrag u