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Hauseigentümer haftet für vom Dach herunterfallende Eiszapfen

Hauseigentümer haftet für vom Dach herunterfallende Eiszapfen Eiszapfen sind gemäß städtischer Straßenordnung durch Hauseigentümer von Dachkanten zu entfernen Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht von ihrer Dachkante entfernen, können zum Schadensersatz ver

Beleidigung des Arbeitgebers als „Wichser“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung Vorheriger Abmahnung erforderlich

Die Beleidigung eines Vorgesetzten stellt grundsätzlich einen wichtigen Grund dar, nach dem eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann. Jedoch muss zuvor unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die schwere des Einzelfalles abgewogen werden. Dies geht aus ein

EuGH: Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig sein Abhängigkeit des Jahresurlaubs von effektiver Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugszeitraums unzulässig

Eine nationale Regelung, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt, steht der Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung entgegen. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankh

Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend Verbraucher kann Widerrufserklärung auch bei Angabe einer Postfachadresse auf den Postweg bringen

Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft ist die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreichend. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem

EuGH erklärt mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für zulässig Mehrfach befristeter Einsatz kann im Einzelfall im Hinblick auf Anzahl und Gesamtdauer der Befristung Missbrauchskontrolle unterzogen werden

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksich

eBay-Auktion vorzeitig beendet: Verkäufer muss Höchstbietendem Schadensersatz leisten Verkäufer darf Verkaufsangebot nur bei Vorlage besonderer Gründe wie Diebstahl oder Beschädigung der Ware vorzeitig beenden

eBay-Auktion vorzeitig beendet: Verkäufer muss Höchstbietendem Schadensersatz leisten Verkäufer darf Verkaufsangebot nur bei Vorlage besonderer Gründe wie Diebstahl oder Beschädigung der Ware vorzeitig beenden Wer auf der Internetplattform eBay einen Artikel zum Verkauf anbietet, der

Verlust des Wohnungsschlüssels: Mieterin muss Kosten für Austausch der Hausschließanlage erstatten Gefahr der missbräuchlichen Verwendung des verlorenen Schlüssels begründet einen Schadensersatzanspruch

Wer seinen Wohnungsschlüssel verliert, der muss den Beweis erbringen, dass es einem möglichen Finder unmöglich ist, diesen Schlüssel einem konkreten Haus zuzuordnen. Andernfalls kann eine Sicherheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden und der Verlierer des Schlüssels muss die Koste

Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden Alleinige Verpflichtung der Mieter einer Erdgeschosswohnung zum Winterdienst wird als „überraschende Klausel“ nicht Bestandteil des Mietvertrags

Werden einzelne Mieter in ihrer Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums durch die Hausordnung ungleich mehr belastet als andere, so wird diese Regelung unwirksam. Besonders die Übernahme des Winterdienstes stellt eine Mehrbelastung gegenüber den Verpflichtungen zur Rein
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