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BAG gibt den Erben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 IV BUrlG

In seiner Entscheidung vom 20. September 2011 kam der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu dem Ergebnis, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers auch sein Urlaubsanspruch untergeht, dass heißt seine Erben erhalten keinen Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgeset

Welche Probezeit ist im Arbeitsverhältnis zulässig?

§ 622 BGB regelt zur Probezeit: III. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. IV. Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart w

§ 40 BetrVG: Kosten der Betriebsversammlung: Stehtischgarnitur

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 23.03.2010 – 3 TaBV 48/09 Der Betriebsrat begehrt von seinem Arbeitgeber die Freistellung von einer Mietkostenforderung in Höhe von 232,05 EUR. Für die Durchführung einer Bertriebsversammlung wurden mehrer Stehtische vom Betriebsrat bei einem „X

Ausschlußfrist bei Urlaubsabgeltung

LAG Köln Urteil vom 20.04.2010 – 12 Sa 1448/09 Gem. § 7 Absatz 4 BUrG entsteht ein gesetzlicher Urlaubsabgeltungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird mit Beendigung fällig. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des

Achtung, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet

Arbeitgeber wollen sich in Trier, Saarburg, Konz, Bitburg, Schweich und auch im benachbarten Saarland, nicht selten, ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage oder Einbindung des Betriebsrats, von ihrem Arbeitnehmer trennen. Der Aufhebungsvertrag umgeht in der Regel den allgemeinen