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BGH: Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 70/09 Allein die Tatsache, dass ein Eigentümer seine Eigenbedarfssituation dramatisiert, führt noch nicht dazu, dass eine Kündigungserklärung als formell unwirksam anzusehen ist. Zur näheren Begründung war im Kündigungsschreiben wg. Eigenbeda

Der Gesetzgeber räumt dem Vermieter nur begrenzte Rechte ein, die Miete einseitig  zu erhöhen.  Solch ein Grund ist die Angleichung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Beabsichtigt ein Vermieter die Erhöhung aus diesem Grund: § 558 a BGB regelt hierzu: abs. 1 Das Mieterhöhun