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Aufklärungspflicht von Verkäufern bei Immobilienkaufverträgen – arglistige Täuschung? Der Haftungsausschluss des Verkäufers: Der Haftungsausschluss für Sachmängel oder auch für bestimmte Rechtsmängel ist beim Kauf bzw. Verkauf einer gebrauchten Immobilie möglich und auch üblich.

Vogelfütterung – Darf ich auf dem Balkon ein Vogelhäuschen aufbauen und die Vögel füttern? Eine Frage, die sowohl Mieter, als auch Wohnungseigentümer in Gemeinschaftsanlagen interessiert. Das LG Berlin hat hier in seinem Urteil vom 21.05.2010 Az: 65 S 540/09 den rechtlichen Rahm

Der Gesetzgeber hat für den Verkehrsunfall mit Kindern eine Ausnahmeregelung mit § 828 Abs. 2 BGB geschaffen. Diese gilt nicht für den Verkehrsunfall mit einem Fahrrad oder Skateboard Grundsätzlich ist ein Kind gegenüber dem Geschädigten für einen Schaden nicht verantwortlich, wenn es

Im Lichte des Grundgesetzes kann ein Erblasser im Prinzip über sein Vermögen frei entscheiden und es vererben, an wen er will. Der Gesetzgeber sieht aber vor, dass ein besonderer Personenkreis naher Angehöriger einen gesetzlichen Mindestanspruch aus dem Erbe haben sollen. Die gesetzli

Ab dem 1.10.2013 gilt der neue § 93 a III UrhG. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass bei Urheberverletzungshandlungen z. B. beim illegalen Filesharing, durch Verbraucher (nicht gewerblich, nicht bei einer selbständigen Tätigkeit) der Gegenstandswert einer Verletzung mit 1.000 Euro an

Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht Schülerin steht Möglichkeit zum Tragen eines Burkinis offen Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit o

Unterrichts­befreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig Schule muss Schüler nicht wegen religiöser Gründe vom Kinobesuch freistellen Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichts­veranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebli

Absenkung von Leistungen nach dem SGB II: Pflicht zur Bewerbung besteht auch bei fehlendem Drucker Bewerbungen können auch persönlich, telefonisch, handschriftlich oder per E-Mail erfolgen Der fehlende Zugang zu einem Drucker stellt keinen wichtigen Grund dar, der in einer Eingliederu