Category

Jugendamt darf bei dauerhaftem Fernbleiben eines Kindes vom Unterricht eingreifen Oberlandesgericht entzieht Eltern das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihr

Nordrhein-Westfalen: Stelle der kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten ist mit einer Frau zu besetzen Auf das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz gestützter Entschädigungs- und Schadens­ersatz­anspruch eines männlichen Bewerbers erfolglos Die Stelle der kommunalen Gleich­stellungs­

BGH: Verkäufer eines Einkaufszentrums muss über die Höhe der Untermieten informieren Käufer kann im Fall einer fehlenden Aufklärung Schadenersatz verlangen Sind in einem Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum Mieteinnahmen garantiert worden und weichen diese aber von den tatsächlichen M

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Keine Zahlung für Hand­werker­leistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede Geschlossener Vertrag auch bei nur teilweiset Schwarzgeldabrede insgesamt nichtig Wurde für Handwerkerarbeiten vereinbart, dass Leistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, d

Klage von Anwohnern gegen Windkraftanlage erfolglos Durchgeführte Schall­immissions­messung zeigt keine unzumutbaren Belastungen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Anwohnern gegen die Errichtung einer Windkraftanlage abgewiesen. Das Gericht verneinte eine unzumutbaren

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen Berechtigte Belange der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden müssen bei Festsetzung des Abschussplans gewahrt bleiben Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jag

Keine Eintragung des Begriffs “Valentin” ins Markenregister Als Hinweis auf den Valentinstag besitzt der Begriff “Valentin” lediglich eine beschreibende Funktion “Valentin” in Verbindung mit verschiedenen Produktbezeichnungen kann sich ein Antragste

Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers “Mein Kampf” bleibt weiter verboten Broschüre mit Originalauszügen aus “Mein Kampf” kommt nicht an die Kioske Einer britischen Verlagsgesellschaft bleibt es verboten, in Deutschland Auszüge aus dem Buch “Mein Kamp