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Eigenbedarf Anwalt Trier – Scheinkündigung kann für Vermieter teuer werden

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.03.2010, Aktenzeichen  – VIII ZR 70/09 zum Thema Scheinkündigung wegen Eigenbedarf unter anderem folgendes entschieden: Allein die Tatsache, dass ein Eigentümer seine Eigenbedarfssituation

Feuerwehr haftet nicht für Kollision mit anderem PKW bei einer Einsatzfahrt Im Einsatz befindliches Feuerwehrfahrzeug darf nicht überholt werden

Einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn ist nach der StVO sofort freie Bahn zu verschaffen. Außerdem sei es nicht erlaubt, ein Einsatzfahrzeug zu überholen. Das stellte das Landgericht Magdeburg klar. Am 13.08.2009 gegen 11.45 Uhr befuhr

Kellner dürfen Trinkgeld als regelmäßige Einkünfte für sich behalten Trinkgeld muss nicht unter dem gesamten Personal aufgeteilt werden.

Wer über einen längeren Zeitraum aufgrund seiner Tätigkeit in einem bestimmten Bereich eines Restaurantbetriebs Trinkgeld erhält, kann von dieser Tätigkeit nicht ohne weiteres abgezogen werden. Die regelmäßigen Zusatzeinkünfte, nach denen der Arbeitn

Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen Rauchmelder bei Umlage mit Wasser- oder Wärmezähler vergleichbar

Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen Rauchmelder bei Umlage mit Wasser- oder Wärmezähler vergleichbar Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf

Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro Konflikte am Arbeitspatz haben den noch üblichen Rahmen nicht überschritten

Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro Konflikte am Arbeitspatz haben den noch üblichen Rahmen nicht überschritten Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine auf Schade

Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung Unerlaubte private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung Unerlaubte private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung Wer sein Diensthandy für private Gespräche nutzt, obwohl diese vom Arbeitgeber nicht gestattet wurden, kan

Mitteilungspflicht des Mieters an den Vermieter über Hinterlegung von Wohnungsschlüssel für den Notfall Vermieter kann für Frostschutz-Heizungsüberprüfung Zutritt zur Wohnung verlangen

Mitteilungspflicht des Mieters an den Vermieter über Hinterlegung von Wohnungsschlüssel für den Notfall Vermieter kann für Frostschutz-Heizungsüberprüfung Zutritt zur Wohnung verlangen Vermieter können verlangen, dass Mieter ihnen mitteilen, wo sie w

Aufrechnungsrecht für den ehemaligen Hausverwalter mit Instandhaltungsrücklagen der WEG, wenn er schon kein Zurückbehaltungsrecht hat

Der ehemalige Hausverwalter kann wegen Forderungen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Instandhaltungsrücklage aufrechnen, so OLG Hamm im Beschluss vom 05.06.2007 – 15 W 239/06. In seinem Beschluss vom 22.02.2007 hat das OLG Hamm u