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Verwaltungsrecht,Baurecht / Bauplanungsrecht Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf Funktion der Innenstadt Innerstädtischer Einzelhandelsbetriebe müssten mit nicht unwesentlichen Umsatzverlusten von 10 % rechn

Untergang und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Dauer-Krankheit Bei Krankheit verfallen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjah

Der BGH hatte über formularmäßig vereinbarte Klauseln eines Gewerberaummietvertrages eine Ladenlokals in einem Einkaufscenter zu entscheiden. Dem Mieter des Ladenlokals waren in dem Einkaufszentrum sowohl die Kosten der „Verwaltung“ als a

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Kein Rechtsanspruch auf Gratifikation auch wenn die Zahlung ohne Vorbehalt erfolgte   Auch wenn Jahressonderzahlungen ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgen, entsteht daraus nicht unbedingt ein Rechtsanspruch auf Zahlung für d

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, wann eine Kündigung mit Rückschein-Einschreiben dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins über ein Einsch

Versenden vertraulicher Firmendaten an eigene private E-Mail-Adresse stellt schwerwiegende Vertragsverletzung dar Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinb

Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Mieter einer Wohnung nicht damit einverst