Veröffentlichungen

Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen Rauchmelder bei Umlage mit Wasser- oder Wärmezähler vergleichbar Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf

Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro Konflikte am Arbeitspatz haben den noch üblichen Rahmen nicht überschritten Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine auf Schade

Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung Unerlaubte private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung Wer sein Diensthandy für private Gespräche nutzt, obwohl diese vom Arbeitgeber nicht gestattet wurden, kan

Mitteilungspflicht des Mieters an den Vermieter über Hinterlegung von Wohnungsschlüssel für den Notfall Vermieter kann für Frostschutz-Heizungsüberprüfung Zutritt zur Wohnung verlangen Vermieter können verlangen, dass Mieter ihnen mitteilen, wo sie w

Der ehemalige Hausverwalter kann wegen Forderungen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Instandhaltungsrücklage aufrechnen, so OLG Hamm im Beschluss vom 05.06.2007 – 15 W 239/06. In seinem Beschluss vom 22.02.2007 hat das OLG Hamm u

Der ehemalige Hausverwalter kann grundsätzlich gegenüber den Wohnungseigentümern, der WEG oder dem nachfolgenden Hausverwalter kein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB geltend machen, so OLG Hamm in der Entscheidung vom 22.02.2007, Aktenzeichen 15 W

Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen Fließender Verkehr darf nicht behindert oder unnötig gefährdet werden Ein Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kurze oder längere Zeit aus dem fließenden Verkehr ausscheiden will,

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro Beweise für gerechtfertigte Tatkündigung wegen Unterschlagung nicht ausreichend vorgebracht Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Kündigung eines Arbeitnehmers, dem vorgeworf