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Eine nationale Regelung, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt, steht der Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung entgegen. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn de

Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft ist die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreichend. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schloss mit der Rech

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jed

eBay-Auktion vorzeitig beendet: Verkäufer muss Höchstbietendem Schadensersatz leisten Verkäufer darf Verkaufsangebot nur bei Vorlage besonderer Gründe wie Diebstahl oder Beschädigung der Ware vorzeitig beenden Wer auf der Internetplattform eBay einen

Wer seinen Wohnungsschlüssel verliert, der muss den Beweis erbringen, dass es einem möglichen Finder unmöglich ist, diesen Schlüssel einem konkreten Haus zuzuordnen. Andernfalls kann eine Sicherheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden und der Verl

Werden einzelne Mieter in ihrer Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums durch die Hausordnung ungleich mehr belastet als andere, so wird diese Regelung unwirksam. Besonders die Übernahme des Winterdienstes stellt eine Mehrbelastung geg

„Führerscheintourismus“: LKW-Fahrerlaubnis setzt wirksame PKW-Fahrerlaubnis voraus Erlangte tschechische LKW-Fahrerlaubnis läuft bei zuvor nicht anerkannter PKW-Fahrerlaubnis ins Leere Eine LKW-Fahrerlaubnis baut europarechtlich auf einer PKW-Fahrerl

Modernisierungsmaßnahmen: Eigentümern sind alle Informationen über wesentliche Entscheidungskriterien mitzuteilen Gefasste Mehrheitsbeschlüsse werden bei unzureichender Aufklärung unwirksam Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierung