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Hundegebell, Lärm und Gestank: Mieter muss Wohnung räumen Nachhaltige Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund / Fortführung des Mietverhältnisses für andere Mieter unzumutbar Eine Kündigung ist begründet, wenn die Belästigung durch den betreffen

Beschädigt der Mieter Eigentum des Vermieters, muss bei der Berechnung des Schadensersatzes der Abzug alt für neu berücksichtigt werden, sofern nicht lediglich eine Reparatur erfolgte bzw. erfolgen soll. Es gilt eine Relation der allgemein üblichen N

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Sturz im Blumenladen: Blatt auf dem Fußboden bringt Kundin zu Fall Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Blumenladen Kommt ein Kunde infolge des Ausrutschens auf einem Pflanzenblatt in einem Blumenladen zu Schaden, so kann er dafür nicht den Betreib

Schadensersatzrecht Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen „Geistiges Band“ zerschnitten Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatz

§ 8 EFZG Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abs. 1: Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitneh

Schadensersatzrecht Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten Auch Sachverständigenkosten sind nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sachverständigenkosten nach eine