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Mietrecht Trier – Einwendungsausschluss des Mieters gegen Betriebskostenabrechnung des Vermieters – nur bei formal einwandfreier Abrechnung

Der Einwendungsausschluss gegen die Abrechnung des Vermieters gem. § 556 Abs. 3 S. 5 BGB beginnt nur zu laufen, wenn eine formell einwandfreie Abrechnung vorliegt. Der Gesetzgeber hat in § 556 Abs.3 S. 5 BGB geregelt, dass der Mieter Einwendungen geg

Mietrecht Trier – Mietmangel – altes Heizsystem?

Veraltetes Heizungssystem begründet Mietmangel Mieter können Anpassung an moderne Standards vom Vermieter erwarten / 10% Mietminderung Auch die Mieter von Altbauwohnungen mit offensichtlich veralteten Standards im Bereich der Beheizbarkeit dürfen ein

Maklerrecht Trier – Provision Klausel AGB

Immobilienrecht,Maklerrecht Maklerprovision: Klausel in AGBs oder bloßer Hinweis auf Maklercourtage im Exposé nicht ausreichend Zu zahlende Maklerprovision muss ausdrücklich vereinbart werden Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovisi

Mietrecht Trier – Mietminderung wegen zu niedriger Raumtemperatur

Mietrecht Erreichbare Raumtemperatur von maximal 15 Grad rechtfertigt Mietminderung um 25 Prozent Beheizbarkeit ist wertbildendes Merkmal einer Mietwohnung Ist die Beheizbarkeit einer Wohnung eingeschränkt, so mindert das den Wert der Mietsache und r

Arbeitsrecht Trier Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespäch – gibt es einen schadensersatzanspruch bei Nichteinladung?

Arbeitsrecht Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch: Schwerbehinderter Bewerber hat Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung Ausbleiben einer Einladung nur bei offensichtlich fehlender fachlicher Eignung des Bewerbers gerechtfertigt Ein öff

Arbeitsrecht Trier – Kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eine Sperrzeit (§ 144 SGB III) zur Folge haben?

Die Voraussetzungen einer Sperrzeit ergeben sich asus § 144 I SGB III: Absatz 1: Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. 2Versicherungswidrig

Verkehrsrecht Trier – wann ist eine ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig?

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis – Ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig Für Anerkennung des EU-Führerscheins muss ordentlicher Wohnsitz im Ausstellerstaat liegen EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von anderen Mitgliedstaaten

Arbeitsrecht Trier – Mehrarbeit Überstundenvergütung – Wann ist der Arbeitgeber zur Vergütung von Mehrarbeit verpflichtet?

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht zur Vergütungserwartung bei Mehrarbeit Bei Fehlen wirksamer Vergütungsregelung ist Arbeitgeber zur Vergütung von Mehrarbeit verpflichtet Fehlt in einem Arbeitsvertrag eine (wirksame) Vergütungsregelung, ist der Arbei