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Rosenmontag: Arbeitgeber muss freie Tage an Karneval nicht mehr bezahlen Betriebsrat kann Individualansprüche nicht gerichtlich durchsetzen Wer Karneval feiern will, der muss dafür unbezahlten Urlaub nehmen. Vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde ei

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Mietrecht,Schadensersatzrecht Mieter haftet nicht für Wasserschaden durch defekte Geschirrspülmaschine Keine automatische Gefährdungshaftung durch Einbringen von Haushaltsgeräten in eine Mietwohnung Wenn eine Geschirrspülmaschine infolge eines techni

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Wohneigentumsrecht Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen Abweichung der Einzelabrechnungen von Gesamtabrechnung müssen verständlich erläutert werden Bei der verbrauchsabhängigen Vertei

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Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet Gewährleistungsausschluss ohne konkrete Zusätze nicht immer wirksam Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handelt es