Veröffentlichungen

Ist die Elternzeit eeinmal festgelegt (§ 16 I BEEG) , kann sie nur mit Zustiummung des Arbeitgebers verlängert werden (§ 16 III) BEEG. Ein Arbeitgeber darf hierbei nicht willkürlich nach Lust und Laune entscheiden, sondern er hat eine Interessenabwäg

Mit seiner Entscheidung vom 27.06.2011 hat das Amtsgericht Hamburg das Urteil des LG Hamburg  eingeschränkt. Zwar habe das LG Hamburg die Zahlungspflicht je Schadensfall – bezogen auf eine Musikaufnahme – wegen Urheberrechtsverletzung auf

Jede Kündigungsschutzklage muss gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)  innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein, sonst ist die Kündigung nach § 7  Kündigungsschutzgesetz wirksam. Achtung: von dies

BGH, Urteil vom 21.10.2009 VIII ZR 64/09 Der BGH  hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter das Mietverhältnis zu seinem Mieter nach mehrmaliger Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlungen fristlos gekündigt hat. Der Mieter lebte  zu d

Als Rechtsanwalt in Trier bin ich immer wieder überrascht, wenn Mandanten mit Rechtsfragen zum Wohnungseigentum, zur WEG, zur Teilungserklärung, zum Sondernutzungsrecht, zum Gemeinschaftseigentum  oder zum Wohnungskauf zu mir Hilfesuchend kommen und

Die Hausverwaltung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) hat gemäß § 27 WEG die Pflicht zum tätig werden, wenn einer der Eigentümer mit seiner Hausgeldzahlung in Verzug ist. Zu langes Zögern gefährdet die Finanzsituation der Gemeinschaft.  Andere

Will der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung verteidigen, so muss er beachten, dass eine Kündigungsschutzklage  gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)  innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein mu

Ein Wespennest unter dem Dach oder Ameisen-Autobahnen können die Lebensqualität eines Mieters durchaus einschränken. Mietvertraglich ist ein Vermieter in der Regel nach  § 2 Nr. 9 BetrKV berechtigt die Kosten der Gebäudereinigung, d.h. für die Säuber