Category

Im Lichte des Grundgesetzes kann ein Erblasser im Prinzip über sein Vermögen frei entscheiden und es vererben, an wen er will. Der Gesetzgeber sieht aber vor, dass ein besonderer Personenkreis naher Angehöriger einen gesetzlichen Mindestanspruch aus dem Erbe haben sollen. Die gesetzli

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot führt zum Ausschluss von Mängelansprüchen Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Mängelansprüch

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Keine Zahlung für Hand­werker­leistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede Geschlossener Vertrag auch bei nur teilweiset Schwarzgeldabrede insgesamt nichtig Wurde für Handwerkerarbeiten vereinbart, dass Leistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, d

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen Gaspreisänderungsklauselen müssen Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu befa

Vertragsrecht Sofortige Kündigung des Fitnessvertrages nach Vorlage eines ärztlichen Attests möglich Jedes Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden Liegt ein ärztliches Attest vor, das dem Mitglied eines Fitnessclubs von der Betätigung mit Sportgeräten aus gesun

Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet Gewährleistungsausschluss ohne konkrete Zusätze nicht immer wirksam Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handelt es sich um allgemeine Geschäftsbeding

Sturz im Blumenladen: Blatt auf dem Fußboden bringt Kundin zu Fall Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Blumenladen Kommt ein Kunde infolge des Ausrutschens auf einem Pflanzenblatt in einem Blumenladen zu Schaden, so kann er dafür nicht den Betreiber des Geschäftes haftbar machen. W

Schadensersatzrecht Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen „Geistiges Band“ zerschnitten Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25