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Kaufrecht , Vertragsrecht Trier – Gebrauchtwagenkauf – Gültigkeit von Gewährleistungsauschluß bei Formularkaufvertrag

Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet Gewährleistungsausschluss ohne konkrete Zusätze nicht immer wirksam Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handelt es sich um allgemeine Geschäftsbeding

Arbeitsrecht Trier – Kündigung wegen Unpünktlichkeit – wann zulässig?

Busfahrt­unternehmer darf unpünktlichen Fahrer kündigen Ordentliche Kündigung ist nach wiederholt unpünktlichem Dienstantritt sozial gerechtfertigt Einen Busfahrer treffen hinsichtlich der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beim Dienstantritt weitaus größere Pflichten als einen Arbeitn

Mietrecht Trier – Hundegebell – Lärm – Gestank – Kündigungsgrund Störung des Hausfriedens

Hundegebell, Lärm und Gestank: Mieter muss Wohnung räumen Nachhaltige Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund / Fortführung des Mietverhältnisses für andere Mieter unzumutbar Eine Kündigung ist begründet, wenn die Belästigung durch den betreffenden Mieter einen für die anderen Mi

Mietrecht Trier – Vermieter muss bei Schadensberechnung einen Abzug alt für neu vornehmen.

Beschädigt der Mieter Eigentum des Vermieters, muss bei der Berechnung des Schadensersatzes der Abzug alt für neu berücksichtigt werden, sofern nicht lediglich eine Reparatur erfolgte bzw. erfolgen soll. Es gilt eine Relation der allgemein üblichen Nutzungsdauer eines Gegenstandes mit

Wohnungseigentum Mietrecht Trier – Verjährungsfrist, wenn der Mieter Gemeinschaftseigentum beschädigt – BGH 29.06.2011 VIII ZR 349/10

Immer wieder ziehen Mieter aus und beschädigen die Wände im Treppenhaus, den Fahrstuhl  oder die Hauseingangstür, also Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Der frühere Vermieter kann Ansprüche wegen Schäden in der Wohnung (sein Sondereigentum) in der Frist d

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Sturz im Blumenladen wegen Pflanzenblatt auf Fußboden

Sturz im Blumenladen: Blatt auf dem Fußboden bringt Kundin zu Fall Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Blumenladen Kommt ein Kunde infolge des Ausrutschens auf einem Pflanzenblatt in einem Blumenladen zu Schaden, so kann er dafür nicht den Betreiber des Geschäftes haftbar machen. W

Urheberrecht des Künstlers bei Zerstörung / vollständiger Beseitigung – Schadensersatz ?

Schadensersatzrecht Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen “Geistiges Band” zerschnitten Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25

Achtung Arbeitgeber – eine Kündigung wegen Krankheit kann teuer werden – § 8 EFZG begründet u.U. einen Zahlungsanspruch – Krankenkassen klagen Anspruch ein

§ 8 EFZG Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abs. 1: Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem