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Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet Gewährleistungsausschluss ohne konkrete Zusätze nicht immer wirksam Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handelt es

Busfahrt­unternehmer darf unpünktlichen Fahrer kündigen Ordentliche Kündigung ist nach wiederholt unpünktlichem Dienstantritt sozial gerechtfertigt Einen Busfahrer treffen hinsichtlich der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beim Dienstantritt weitaus

Hundegebell, Lärm und Gestank: Mieter muss Wohnung räumen Nachhaltige Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund / Fortführung des Mietverhältnisses für andere Mieter unzumutbar Eine Kündigung ist begründet, wenn die Belästigung durch den betreffen

Beschädigt der Mieter Eigentum des Vermieters, muss bei der Berechnung des Schadensersatzes der Abzug alt für neu berücksichtigt werden, sofern nicht lediglich eine Reparatur erfolgte bzw. erfolgen soll. Es gilt eine Relation der allgemein üblichen N

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Sturz im Blumenladen: Blatt auf dem Fußboden bringt Kundin zu Fall Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Blumenladen Kommt ein Kunde infolge des Ausrutschens auf einem Pflanzenblatt in einem Blumenladen zu Schaden, so kann er dafür nicht den Betreib

Schadensersatzrecht Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen „Geistiges Band“ zerschnitten Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatz