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Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung (Vertrag prüfen !) gilt grundsätzlich eine Heizpflicht in der Heizperiode 1. Oktober  – 30.April. Oft wird vertraglich geregelt: Heizperiode Mitte September bis Mitte Mai, dann ist dies verbindlich.

Fachanwalt Arbeitsrecht in Trier Ein sog. Headhunter darf gegenüber einer Telefonzentrale nicht über seine wahre Absichten täuschen, LG Bonn hat entschieden, dass  eine Täuschung über die Identität des Headhunters am Telefon, dies eine unzumutbare Be

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers   Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann Hausgeldrückstände eines ehemaligen Eigentümers nicht vom neuen Eigentümer einfordern   Der Bundesgerichtshof hat e

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos Der durch die Nutzung des Außenspielbe

Grundsätzlich obliegt die Straßenreinigung bei Schnee und Eis der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt. Die Kommune exkulpiert sich aber regelmäßig im Rahmen einer Reinigungs-Satzung. In der Regel liegt dann die Reinigungspflicht, insbesondere im Blick auf

Hat einen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld? Wann kann ein Arbeitnehmer Urlaubsgeld einfordern? Was ist ein 13.tes Monatsgehalt? Gesetzlich hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Gratifikation, wie Weihnachtsgel

Ab dem 1.10.2013 gilt der neue § 93 a III UrhG. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass bei Urheberverletzungshandlungen z. B. beim illegalen Filesharing, durch Verbraucher (nicht gewerblich, nicht bei einer selbständigen Tätigkeit) der Gegenstandswert

Das Ministerium für Arbeit und soziales veröffentlicht die jeweils geltenden Mindestlöhne auf deren Homepage www.bmfas.de Der Mindestlohn für die Pflegebranche beträgt : Pflegebranche (1. Rechtsverordnung), Laufzeit: 1. August 2010 bis 31. Dezember 2