Kurzarbeit Null führt zur Kürzung des Urlaubsanspruchs –
LArbG Düsseldorf ,12.03.2021 – 6 Sa 824/20

Das LArbG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020, Ihren ansonsten Urlaubsanspruch gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz für diesen Zeitraum anteilig verloren hat.

Das LArbG kam zu dem Ergebnis:

Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat die Klägerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben.
Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu.
Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1/12 zu kürzen.

Dies entspreche auch dem Europäischen Recht, weil nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entstehe.

Pressemitteilung LArbG Düsseldorf vom 12.03.2021